Translations for „Rechtsverordnung“ in the German » Spanish Dictionary

Rechtsverordnung <-, -en> N f LAW

Rechtsverordnung

decreto-ley m

Rechtsverordnung

disposición f legal

eine Rechtsverordnung erlassen

dictar un decreto

Usage examples with Rechtsverordnung

eine Rechtsverordnung erlassen

dictar un decreto

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die deutsche Schwerbehindertenausweisverordnung ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.

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Jegliche Änderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedürfen einer Anhörung der betroffenen Gemeinden.

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Wie oben erläutert, ist für die Unterscheidung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung der Entstehungsprozess entscheidend (parlamentarisch oder durch die Exekutive).

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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.

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Weitere Details zur Führung und Nutzung des Transparenzregisters ergeben sich aus ergänzenden Rechtsverordnungen.

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Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine geplante Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.

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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.

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Daneben bestehen zahlreiche Rechtsverordnungen zu besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste.

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Aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre werden jährlich die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr durch Rechtsverordnung festgesetzt.

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