Translations for „Volksbegehren“ in the German » Spanish Dictionary

Volksbegehren <-s, -> N nt POL

Volksbegehren

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German

Für die Durchführung des Volksbegehrens wären jedoch 63.000 Unterschriften erforderlich gewesen.

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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.

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Der Reichsbund stellte 1923 einen weiteren Zulassungsantrag für ein Volksbegehren.

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Dieses wurde von lediglich 56.660 Personen (das sind 0,89 Prozent der Wahlberechtigten) unterschrieben und ist damit das erfolgloseste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik.

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Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.

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85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren wurden innerhalb weniger Tage im Sommer 2016 gesammelt und dem bayerischen Innenministerium übergeben.

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Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!

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Dies sei bei dem vorliegenden Volksbegehren nicht gegeben und deshalb zulässig.

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Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Die Zulassung des Volksbegehrens wurde jedoch vom bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

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