Definitions of „Volksbegehren“ in the Dictionary of German Spelling

das Vọlks·be·geh·ren <-s, -> POL

ein Antrag auf Abstimmung der Bürger über einen Gesetzentwurf

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German

In der Praxis waren Volksbegehren Parteibegehren, Vorstöße ohne den Rückhalt einer großen Partei scheiterten früh.

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Da bei der letzten Landtagswahl 846.196 Bürger wahlberechtigt waren, musste die Opposition für das erfolgreiche Volksbegehren 42.310 gültige Unterschriften sammeln.

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.

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In einigen Ländern tritt überdies das Volksbegehren hinzu.

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Das 2000 hierzu erforderliche Volksbegehren scheiterte jedoch, ebenso wie der erneute Versuch, die landesweite Volksgesetzgebung zu erleichtern, an der Unterschriftenhürde.

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Dieses wurde von lediglich 56.660 Personen (das sind 0,89 Prozent der Wahlberechtigten) unterschrieben und ist damit das erfolgloseste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik.

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In der endgültigen Entscheidung, die erst nach der Wahl erging, erkannte das Gericht das Recht der Beamten an, sich an einem ordnungsgemäßen Volksbegehren zu beteiligen.

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Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.

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Nach neuseeländischem Recht können Volksbegehren nur abgehalten werden, wenn sich mindestens 10 % der wahlfähigen Gesamtbevölkerung in eine Liste eintragen, die dann dem Parlament vorgelegt wird.

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