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Rechtsverletzung <-, -en> N f LAW

Rechtsdurchsetzung <-, ohne pl > N f LAW

Rechtseinwendung <-, -en> N f LAW

Rechtsgutsverletzung <-, -en> N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Nicht zur Rechtsetzung zählt die Regelung von konkreten Einzelfällen, beispielsweise durch Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung.
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Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog.
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Die Effektivität und Transparenz gesetzlicher Regelungen gehört heute zu den Anforderungen an eine moderne Rechtsetzung.
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Dadurch, dass jede Rechtsetzung danach strebt, auf Dauer zu bestehen, erzeugt sie in sich die Rechtserhaltung.
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Durch Rechtsetzung im Bereich des Arbeitsrechts wirkt die Gemeinschaft auf eine Stärkung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer hin.
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Unwichtig ist, wie das Recht entstanden ist: Das damalige Verfahren der Rechtsetzung kann sich vom heutigen unterscheiden.
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Es handelt sich nicht um generell und unmittelbar wirkende europäische Rechtsetzung.
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Daraus ergibt sich ein Verbot, in diesen Fragen die Rechtsetzung an andere Organe zu delegieren.
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Darüber hinaus berät er die Bundesregierung in Sachen „Bessere Rechtsetzung“.
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Der Rechtsetzung und Rechtsprechung traute er eine solche integrierende Wirkung kaum zu.
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