Translations for „Grundrecht“ in the German » Turkish Dictionary

Grundrecht N nt

Grundrecht

temel hak

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German

Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatszielbestimmungen dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.

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Auf Grund strittiger Grundrechte musste die Burg 1220 an den Südrand des Ortes verlegt werden.

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Es ist damit ein „Auffanggrundrecht“, das immer eingreift, wenn speziellere Grundrechte nicht vorhanden sind oder – das ist freilich umstritten – deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Die Überprüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich eines Grundrechtes verläuft sehr ähnlich.

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Bei Eingriffen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat einschreiten.

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Ebenfalls wurde der Vorwurf, Polen habe mit den Vertreibungen gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und gegen das Folterverbot verstoßen, vom Gerichtshof abgewiesen.

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Die allgemeinen Gesetze müssten vielmehr in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und interpretiert werden.

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Ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung beispielsweise kann die Pressefreiheit nur dann einschränken, wenn Zweck- und Mitteleinsatz das Grundrecht nicht aushöhlen.

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Ob daneben wie bei anderen Grundrechten auch mittelbar die Freizügigkeit beeinträchtigendes Verhalten einen Grundrechtseingriff darstellen kann, ist strittig.

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Hierfür ist ihm die Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte entscheidend gewesen.

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