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Willensäußerung N f

Willensäußerung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Zudem galt die sogenannte „Blumenstraußtheorie“, nach der durch verschiedene Willensäußerungen des Gesetzgebers Eingriffsermächtigungen abgeleitet wurden.
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Weiteres Element ist der Rechtsbindungswille: Darunter versteht man das Abzielen der Willensäußerung auf das Setzen einer Rechtsfolge.
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Ein Unterlassen medizinischer Eingriffe auf der Grundlage einer vom Betroffenen verfassten Patientenverfügung oder einer sonstigen beachtenswerten Willensäußerung stellt keine aktive, sondern passive Sterbehilfe dar.
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Die Willensäußerung einer Person: „Ich will in der nächsten Stunde von niemandem gestört werden“ beinhaltet die Norm: „Niemand soll mich in der nächsten Stunde stören“.
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Es sehe aber nicht die Trennung zweier Unmoralischer auf Basis der Willensäußerung eines von ihnen vor.
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Der „Auftrag“ als mögliche Willensäußerung ist nicht exklusiv auf die deutsche Armee beschränkt.
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Gemäß der Legitimationskettentheorie wird die demokratische Legitimation sämtlichen hoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückgeführt.
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Denn neben den Seinsaussagen und den normativen Sätzen gibt es Willensäußerungen.
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Der wesentliche Unterschied zum Realakt besteht darin, dass diesem keine Willensäußerung zugrunde liegt.
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Im Zivilrecht ist die Erklärung eine Willensäußerung.
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