Definitions of „Patenterteilung“ in the Dictionary of German Spelling

die Un·ter·te̱i̱·lung <-, -en>

das Unterteilen

eine Unterteilung vornehmen

die Pa·tẹnt·über·tra·gung

die Pa·tẹnt·an·mel·dung <-, -en>

mehrstufiges Verfahren, das u.a. eine Prüfung und Bekanntmachung des Antrags auf Patentierung sowie schließlich die Patenterteilung vorsieht

die Pa·tẹnt·lö·sung <-, -en>

Lösung, die alle Schwierigkeiten eines Problems lösen kann oder soll

Für dieses Problem gibt es leider keine Patentlösung.

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.

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Maßgebend ist also nicht das Datum des Erteilungsbeschlusses, sondern das Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.

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Im Jahr 2000 erfolgte die Patenterteilung auf die Mischeinrichtung des Brenners.

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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.

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1956 erfolgten die Patenterteilung zur Herstellung von Isolierglas und die Aufnahme der Isolierglasproduktion.

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Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.

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Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).

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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.

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Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein.

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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.

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