Definitions of „Strafvollzugsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Stra̱f·voll·zugs·ge·setz

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German

Unmittelbare Folge des Urteils war der Erlass einer gesetzlichen Grundlage für den Strafvollzug, das Strafvollzugsgesetz, das im Jahr 1977 in Kraft trat.

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Im Strafvollzugsrecht gilt die Besonderheit, dass die Justizvollzugsbeamten zwar Bedienstete eines Bundeslandes (Justizverwaltung) sind, jedoch beim Schusswaffengebrauch ein Bundesgesetz (das Strafvollzugsgesetz) anwenden.

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Solange sie dies nicht tun, bleibt das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Geltung, sodass für das einzelne Bundesland in dieser Frage kein Zeitdruck besteht.

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3 Strafvollzugsgesetz eines besonderen Bundesgesetzes bedurft, ein solches Gesetz wurde bisher allerdings nicht verabschiedet.

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Die Interpretation des im Strafvollzugsgesetz gegebenen Entscheidungsspielraums zeigt unter anderem in Abhängigkeit von politischen Grundeinstellungen eine erhebliche Bandbreite.

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Inhaltlich basiert es auf dem Strafvollzugsgesetz, ist jedoch auf die besonderen Anforderungen des Jugendvollzuges angepasst.

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Angehörige der Justizwache dürfen ihre Dienstwaffen nach den Maßgaben des Strafvollzugsgesetzes gebrauchen, jene des Bundesheeres nach dem Militärbefugnisgesetz.

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Soweit die Organisationshaft zulässigerweise vollzogen wird, sind auf die Ausgestaltung des Vollzugs die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes anwendbar.

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5 Strafvollzugsgesetz, die von der Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt angeordnet wird.

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Diese gehen jetzt in einer Reihe von Punkten über das geltende Strafvollzugsgesetz hinaus.

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