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Straf·voll·zugs·ge·setz N nt LAW

das Strafvollzugsgesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung.
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Der Gesetzgeber verweist im Strafvollzugsgesetz bereits indirekt auf diese negativen Auswirkungen des Freiheitsentzugs (insbesondere § 3 Abs.
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Unmittelbare Folge des Urteils war der Erlass einer gesetzlichen Grundlage für den Strafvollzug, das Strafvollzugsgesetz, das im Jahr 1977 in Kraft trat.
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Dennoch dauerte es noch fast 20 Jahre, bis der Gesetzgeber, unter dem Druck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, tätig wurde und das Strafvollzugsgesetz verabschiedete.
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1977 wurde die Anstalt im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes selbständig und hat heute einen hauptamtlichen Anstaltsleiter.
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5 Strafvollzugsgesetz, die von der Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt angeordnet wird.
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Das soll vor allem dadurch geschehen, dass sie im Einklang mit den in des Strafvollzugsgesetzes formulierten Vollzugszielen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
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1976 wurde das auf diese Weise vorbereitete Strafvollzugsgesetz erlassen.
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Solange sie dies nicht tun, bleibt das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Geltung, sodass für das einzelne Bundesland in dieser Frage kein Zeitdruck besteht.
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1 des alten Strafvollzugsgesetz konnten Häftlinge, die zeitige Freiheitsstrafen zu verbüßen hatten, bei guter Führung grundsätzlich nach der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen werden.
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