Strafvollzugsgesetz in the PONS Dictionary

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German
Solange dies noch nicht geschehen war, blieb das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Kraft.
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1977 wurde die Anstalt im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes selbständig und hat heute einen hauptamtlichen Anstaltsleiter.
de.wikipedia.org
Die wichtigste Änderung des Strafvollzugsgesetzes stellte das Strafvollzugsanpassungsgesetz dar.
de.wikipedia.org
Im Strafvollzugsrecht gilt die Besonderheit, dass die Justizvollzugsbeamten zwar Bedienstete eines Bundeslandes (Justizverwaltung) sind, jedoch beim Schusswaffengebrauch ein Bundesgesetz (das Strafvollzugsgesetz) anwenden.
de.wikipedia.org
Solange sie dies nicht tun, bleibt das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Geltung, sodass für das einzelne Bundesland in dieser Frage kein Zeitdruck besteht.
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5 Strafvollzugsgesetz, die von der Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt angeordnet wird.
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Inhaltlich basiert es auf dem Strafvollzugsgesetz, ist jedoch auf die besonderen Anforderungen des Jugendvollzuges angepasst.
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Diese gehen jetzt in einer Reihe von Punkten über das geltende Strafvollzugsgesetz hinaus.
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Dennoch dauerte es noch fast 20 Jahre, bis der Gesetzgeber, unter dem Druck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, tätig wurde und das Strafvollzugsgesetz verabschiedete.
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Soweit die Landesgesetzgebung hinter die bisherigen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes zurückfällt, wird sie sich regelmäßig entgegenhalten lassen müssen, dass sie damit gegen die europäischen Strafvollzugsgrundsätze verstößt.
de.wikipedia.org

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