Arbeitnehmererfindungen in the PONS Dictionary

Arbeitnehmererfindungen Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen hat der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Rechte an der Diensterfindung, der Arbeitnehmer dagegen lediglich einen ausgleichenden Anspruch auf Vergütung.
de.wikipedia.org
Die Generalklausel in des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gesteht dann dem Arbeitnehmererfinder eine „angemessene“ Arbeitnehmererfindervergütung zu, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat.
de.wikipedia.org
Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).
de.wikipedia.org

Would you like to add some words, phrases or translations?

Just let us know. We look forward to hearing from you.

Choose your language Deutsch | български | English | Italiano | Polski | Русский