Ausschlussklausel in the PONS Dictionary

Translations for Ausschlussklausel in the German»Bulgarian Dictionary (Go to Bulgarian»German)

Translations for Ausschlussklausel in the Bulgarian»German Dictionary (Go to German»Bulgarian)

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German
Die Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel kann sich z. B. daraus ergeben, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach Satz 1 MiLoG nicht ausdrücklich von dem Anwendungsbereich ausgenommen wird.
de.wikipedia.org
Ist dies der Fall, ist eine Ausschlussklausel insoweit nichtig.
de.wikipedia.org
Verweise auf die Nachreichung von Einzeldokumenten (Lieferscheine, Rechnungen u. a.) sind nicht möglich, ebenso wenig wie die Verwendung von Ausschlussklauseln.
de.wikipedia.org
Die Klausel, die eine Ausschlussfrist enthält, nennt man Ausschlussklausel, Verfallklausel oder Verwirkungsklausel.
de.wikipedia.org
Eine Ausschlussklausel ist auszulegen, ob sie überhaupt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen überhaupt erfassen soll.
de.wikipedia.org
Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.
de.wikipedia.org

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