Beschwerdegegenstand in the PONS Dictionary

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Beschwerdegegenstand

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German
Beschwerdegegenstand kann nur ein Gesetz sein.
de.wikipedia.org
Daher kommt als Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt in Betracht, also Maßnahmen oder Unterlassungen von Legislative, Exekutive und Judikative.
de.wikipedia.org
Zulässiger Beschwerdegegenstand sind Gesetze des Bundes und der Länder, auch Rechtsverordnungen, ebenso sonstige Normen, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden haben.
de.wikipedia.org
Beschwerdegegenstand sei unter anderem die ausgebliebene Konsultation bezüglich des Bauvorhabens.
de.wikipedia.org
Da Beschwerdegegenstand ein Gesetz ist, ist sie innerhalb eines Jahres nach dessen Inkrafttreten zu erheben.
de.wikipedia.org
Für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten Streitwert und dem vom Beschwerdeführer angegebenen Streitwert maßgeblich, sondern allein das Kosteninteresse des Beschwerdeführers.
de.wikipedia.org
2 Satz 1 BinSchGerG) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist gegen die Urteile der Schifffahrtsgerichte die Berufung ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig.
de.wikipedia.org

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