Garantenpflicht in the PONS Dictionary

Translations for Garantenpflicht in the German»Bulgarian Dictionary

Garantenpflicht N f LAW

Garantenpflicht

задължение nt на гарант по договор/сделка/закон

Translations for Garantenpflicht in the Bulgarian»German Dictionary

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задължение на гарант (по договор или закон)

Garantenpflicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Charakter der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht korrespondiert mit der strafrechtlichen Garantenpflicht.

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Eine Garantenpflicht konnte indes durch die Rechtswissenschaft trotz intensiver Bemühungen bisher nicht in konsensfähiger Weise begründet werden.

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Eine Garantenpflicht kann allerdings durch Verantwortlichkeit für das Entstehen eines Irrtums entstehen (Ingerenz).

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Besonderes Vertrauen innerhalb einer Rechtsbeziehung kann jedoch zum Entstehen einer Garantenpflicht führen.

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Mit der tatbestandlichen Garantenstellung korrespondiert auf Ebene der Rechtswidrigkeit die Garantenpflicht.

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Gleiches gilt hinsichtlich einer versehentlich überhöhten Lohnzahlung des Arbeitgebers: Allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet grundsätzlich keine Garantenpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

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Hilfreich ist das Vorliegen einer entsprechenden Patientenverfügung und einer dokumentierten Modifizierung der Garantenpflicht.

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So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil die Ansicht vertreten, ein „Tatherrschaftswechsel“ führe zu einer Unterlassensstrafbarkeit des Suizidhelfers, sofern diesem eine Garantenpflicht für die Rechtsgüter des Suizidenten zukommt.

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Konkrete Auswirkungen sind noch in den Bereichen der Zeugnisverweigerung, der Garantenpflicht und der Rückgabe von Geschenken aus der Verlobungszeit gegeben.

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Die Garantenpflicht wird durch die Garantenstellung begründet.

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