Mitwirkungspflicht in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Aus dieser Stellung innerhalb des Gesetzes folgt, dass § 160 AO keine generelle bzw. besondere Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen begründet.
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In Tierschutzangelegenheiten unterliegt der Tierheilpraktiker ebenfalls der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden.
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Dabei stellt das Vorlageersuchen zugleich eine Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde und eine Mitwirkungspflicht des um Vorlage Ersuchten dar.
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Ausnahmen gelten für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und die Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten.
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Weitere Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sind z. B. Verspätungszuschlag gemäß AO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß AO, Nichtanerkennung von Aufwendungen gem.
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Der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers steht dabei die Mitwirkungspflicht des reisenden Arbeitnehmers gegenüber.
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Es gibt in verschiedenen Ländern Mitwirkungspflichten bei der Entschlüsselung von Beweismaterial.
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2 AO erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten auferlegt worden.
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Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei unveränderten Verhältnissen war der hessische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass dann keine Mitwirkungspflicht vorläge.
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Bei der Abwicklung besteht seitens des VN regelmäßig eine Schadensminderungs- als auch Mitwirkungspflicht.
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