Nichtigkeitsklagen in the PONS Dictionary

Nichtigkeitsklagen Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
de.wikipedia.org
Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.
de.wikipedia.org
Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".
de.wikipedia.org

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