Rehabilitierungsantrag in the PONS Dictionary

Translations for Rehabilitierungsantrag in the German»Bulgarian Dictionary

Rehabilitierungsantrag N m LAW, FIN

Rehabilitierungsantrag

молба f за възстановяване на правата на обявен в несъстоятелност длъжник

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молба за възстановяване на правата на обявен в несъстоятелност длъжник

Rehabilitierungsantrag

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German

Wurde der Antrag bei der für die Opferrente zuständigen Behörde bereits gestellt, bevor das Rehabilitierungsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist die Opferrente ab Stellung des Rehabilitierungsantrags nachzuzahlen.

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Das Gericht entscheidet über den Rehabilitierungsantrag in der Regel ohne mündliche Erörterung (§ 12 Abs.

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Hat der Rehabilitierungsantrag Erfolg, werden die Anwaltskosten, sofern sie die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Beträge nicht übersteigen, der Staatskasse auferlegt (§ 14 Abs.

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Bis Ende 2007 wurden etwa 184.000 Rehabilitierungsanträge gestellt.

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Wird der Rehabilitierungsantrag abgelehnt, werden die Anwalts- und weiteren Kosten dann vom Staat übernommen, wenn das Gericht etwas anderes für unbillig hält (§ 14 Abs.

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Diese Praxis wurde 1995 wieder eingestellt und die Rehabilitierungsanträge werden heute mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Verurteilung vorlag und deswegen das russische Rehabilitierungsgesetz nicht auf diese Personengruppe zutrifft.

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Entsprechende Rehabilitierungsanträge haben deshalb nur bei Vorliegen besonderer Gründe Erfolg, etwa wenn die verhängten Sanktionen grob unverhältnismäßig waren.

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