Staatsvertrag in the PONS Dictionary

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German
Der Staatsvertrag schrieb vor, dass der Intendant des Senders vom Hörfunkrat zu wählen war.
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War der Schwerpunkt redaktioneller Natur (z. B. Online-Zeitschriften), galt der Staatsvertrag der Länder.
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Mit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde der Weg für einen völkerrechtswirksamen Staatsvertrag frei.
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Auch Zustimmungen zu Konkordaten und anderen Staatsverträgen können vom Landrat nur vorbereitet werden, bedürfen letzten Endes aber auch der Zustimmung der Landsgemeinde.
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Staatsverträge und andere internationale Verpflichtungen, welche die finnische Gesetzgebung betreffen werden vom Parlament umgesetzt.
de.wikipedia.org
Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.
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Es handelte sich zudem nicht um einen Staatsvertrag.
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Deshalb wurden Staatsverträge zwischen den vier beteiligten Regierungen abgeschlossen und die entsprechenden Konzessionen erteilt.
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Einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages konnte die Kommission nicht feststellen.
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Ein Teil des Schrifttums versteht das Dokument als reinen „Herrschervertrag“, nicht als Staatsvertrag im eigentlichen Sinne.
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