Verpflichtungsgeschäft in the PONS Dictionary

Translations for Verpflichtungsgeschäft in the German»Bulgarian Dictionary

Verpflichtungsgeschäft N nt LAW

Verpflichtungsgeschäft

сделка f , пораждаща задължения

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сделка пораждаща задължения (само с облигационен ефект)

Verpflichtungsgeschäft

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Hierbei besteht nur ein Verpflichtungsgeschäft und kein Erfüllungsgeschäft.

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Die Grunderwerbsteuer knüpft an das Vorliegen eines rechtswirksamen Verpflichtungsgeschäfts an.

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Wirtschaftliche Transaktionen (z. B. Wertpapierkauf) als Rechtsgeschäfte unterteilen sich gemäß dem Trennungsprinzip in ein Verpflichtungsgeschäft und das nachfolgende Verfügungs- oder Erfüllungsgeschäft.

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Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass die zur Unwirksamkeit führenden Fehler bei Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft getrennt bewertet werden können.

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Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.

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Aber auch Verpflichtungsgeschäfte, wie z. B. das Schuldanerkenntnis oder das Schuldversprechen, gehören zu den abstrakten Rechtsgeschäften.

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Der Jurist spricht in diesem Zusammenhang vom Verpflichtungsgeschäft.

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Im Gegensatz zum Vindikationslegat war das Damnationslegat ein Verpflichtungsgeschäft.

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So kann zum Beispiel der Käufer eines Autos aus dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft vom Verkäufer die Übereignung des Autos verlangen.

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Eine Besonderheit des deutschen Rechts stellt das Trennungsprinzip dar, wonach zwischen dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft und der nachfolgenden Rechtsänderung als Verfügungsgeschäft unterschieden wird.

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