Verwaltungsvollstreckungsgesetz in the PONS Dictionary

Translations for Verwaltungsvollstreckungsgesetz in the German»Bulgarian Dictionary

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German
Rechtsgrundlage für die Zwangshaft sind auf Bundesebene des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes sowie auf Landesebene die einschlägigen Regelungen in den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Bundesländer.
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Außerdem fallen nach den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder Verwaltungsgebühren an, die als Pauschale durch einen Gebührenbescheid erhoben werden.
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Eine Liste der Vorschriften von Bund und Ländern findet man im Artikel Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
de.wikipedia.org
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des österreichischen Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden.
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Für die allgemeinen Sicherheitsbehörden ergeben sich die Befugnisse zu Ausgangsmaßnahmen aus verschiedenen Gesetzen, die Befugnisse zur Durchsetzung einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs sind dann zusammengefasst in Verwaltungsvollstreckungsgesetzen geregelt.
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