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Gesẹtzentwurf N m

gesẹtzgebend ADJ

Gesẹtzgeber N m

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German
Seit der Gründung des Landes war der Sport offizieller Nationalsport, bis die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, in dem Eishockey zum Nationalsport erklärt wurde.
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Während dieser Zeit legte sie unter anderem 1986 einen Gesetzesentwurf zur Vorbeugung gegen die Verfälschung von Lebensmitteln vor.
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Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.
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In diese restaurative Vertreterversammlung reichte die Regierung den fertigen Gesetzesentwurf nicht ein.
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Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.
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Im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für die gesamtwirtschaftlichen Ziele entfällt das Ziel des angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums.
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Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.
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Aus einigen Bundesländern wurde jedoch Kritik laut, da der Gesetzesentwurf keine Mediation durch Richter vorsah, obwohl Richter dort bereits Mediationsverfahren durchführten.
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Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.
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Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.
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