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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Diese Forderung widersprach allerdings dem Rechtsgrundsatz, dass ein Bürger, der politischer Verbrechen beschuldigt wurde, nur nach einem Schuldspruch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren getötet werden durfte.
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Obwohl auf Berufsausbildungsverhältnisse grundsätzlich die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind, werden hier strengere Maßstäbe für das Vorliegen eines wichtigen Grundes angelegt.
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1962 (XVIII) «Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums».
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Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus.
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Unter dem Begriff Tarifeinheit wird der Rechtsgrundsatz verstanden, dass in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist.
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Nach diesem Rechtsgrundsatz soll derjenige belohnt werden, der sich durch eigene Bemühungen oder eigene Intelligenz einen Wissensvorsprung erarbeitet hat.
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Das universelle Völkerrecht umfasst die gemeingültigen Rechtsvorschriften, nicht bloß die Rechtsgrundsätze.
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Dazu galt der mittelalterliche Rechtsgrundsatz Stadtluft macht frei.
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Der Begriff der Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Rechtsausübung dann unzulässig ist, wenn sie einen Rechtsmissbrauch darstellt.
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Die Rechtsgrundsätze über das Lehnswesen bilden das Lehnrecht im objektiven Sinne.
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"Rechtsgrundsatz" in the monolingual German dictionaries


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