Translations for „Nichtigerklärung“ in the German » English Dictionary

Nich·tig·er·klä·rung N f LAW

Nichtigerklärung

declaration of nullity

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German

Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

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Die Nichtigerklärung der Ehe ist die rechtswirksame Feststellung dieses Tatbestands.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes den Verfassungsverstoß vertiefen würde.

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Denn er wird gegen jedes der beiden Schutzrechte ein separates Verfahren anstrengen müssen, wenn er ihre Löschung bzw. Nichtigerklärung erstreiten will.

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Das Entsprechende gilt auch für eine (eventuelle) teilweise Nichtigerklärung, Satz 2 der vorgenannten Norm.

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Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.

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Die Scheidung der Ehe ist neben der Nichtigerklärung der Ehe und der Aufhebung der Ehe eine der Möglichkeiten, die Ehe zu beenden.

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Für Kinder, die nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren werden, stellt das Gesetz eine Ehelichkeitsvermutung auf.

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Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.

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Ausnahmsweise gibt es keine Nichtigerklärung eines Gesetzes, wenn übergeordnete Gründe die Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung dies gebieten.

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