Translations for „verfahrensrechtlich“ in the German » Greek Dictionary

verfahrensrechtlich ADJ LAW

verfahrensrechtlich

δικονομικός

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German

Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.

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Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde.

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Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.

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Verfahrensrechtliche Grundlage für eine Altersbestimmung ist gegebenenfalls Strafprozessordnung (StPO).

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Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.

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2 EStG und verfahrensrechtlich nach, AO gesondert und einheitlich für alle Beteiligten ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt.

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Daneben gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze (Schriftlichkeit bzw. elektronischer Rechtsverkehr, zuständige Stelle …).

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Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.

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