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verfahrensrechtlich ADJ

verfahrensrechtlich
verfahrensrechtlich

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
2 EStG und verfahrensrechtlich nach, AO gesondert und einheitlich für alle Beteiligten ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt.
de.wikipedia.org
Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.
de.wikipedia.org
2 ErbStG), führt dies zwar mangels länderübergreifender Feststellung nicht zu verfahrensrechtlichen Verwerfungen.
de.wikipedia.org
In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.
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Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.
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Bei Hinzuschätzungen ist eine verfahrensrechtlich gute Lösung nötig.
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Seit 2013 prüft das Verfassungsgericht Verfassungsänderungen und -zusätze nicht mehr inhaltlich, sondern nur verfahrensrechtlich.
de.wikipedia.org
Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde.
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Nach Ansicht des Gerichts schließt die Wahlfeststellung keine materiell-rechtliche Strafbarkeitslücke, sondern ermöglicht ausschließlich die Bewältigung verfahrensrechtlicher Erkenntnislücken.
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Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.
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