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процесуалноправен (-на)
verfahrensrechtlich

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German
Dies bedeutet, dass Einwendungen gegen die Höhe der Gewerbe- oder Grundsteuer verfahrensrechtlich nur durch Anfechtung der Steuermessbescheide möglich sind.
de.wikipedia.org
Mit ihr entwickelte sich die Begnadigung in Form einer verfahrensrechtlichen Möglichkeit, durch die vor allem die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden konnte.
de.wikipedia.org
Verfahrensrechtliche Grundlage für eine Altersbestimmung ist gegebenenfalls Strafprozessordnung (StPO).
de.wikipedia.org
In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.
de.wikipedia.org
Auch wird wegen stark eingeschränkter verfahrensrechtlicher Voraussetzungen und zahlreicher Ausnahme-Tatbestände nur ein sehr kleiner Teil der Ehebrüche überhaupt Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen sein.
de.wikipedia.org
Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.
de.wikipedia.org
In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.
de.wikipedia.org
Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.
de.wikipedia.org
Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.
de.wikipedia.org
In den weiteren Hauptstücken finden sich vorwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie Normen über Kartellgericht und Kartellobergericht.
de.wikipedia.org

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