Translations for „verfahrensrechtlich“ in the German » Italian Dictionary

verfahrensrechtlich ADJ

verfahrensrechtlich

procedurale, processuale

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German

Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.

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2 ErbStG), führt dies zwar mangels länderübergreifender Feststellung nicht zu verfahrensrechtlichen Verwerfungen.

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Nach Ansicht des Gerichts schließt die Wahlfeststellung keine materiell-rechtliche Strafbarkeitslücke, sondern ermöglicht ausschließlich die Bewältigung verfahrensrechtlicher Erkenntnislücken.

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Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.

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Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

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Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.

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Neben weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ist die Stundung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen abhängig.

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Auch wird wegen stark eingeschränkter verfahrensrechtlicher Voraussetzungen und zahlreicher Ausnahme-Tatbestände nur ein sehr kleiner Teil der Ehebrüche überhaupt Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen sein.

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Seit 2013 prüft das Verfassungsgericht Verfassungsänderungen und -zusätze nicht mehr inhaltlich, sondern nur verfahrensrechtlich.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.

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