Translations for „Gesetzgebungsnotstand“ in the German » Polish Dictionary

Gesẹtzgebungsnotstand <‑[e]s, no pl > N m LAW

Gesetzgebungsnotstand

stan m wyższej konieczności legislacyjnej

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Sie muss den Gesetzgebungsnotstand jeweils neu beim Bundespräsidenten beantragen, für jede einzelne ihrer strittigen Gesetzesvorlagen.

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Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.

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Dann ist der Weg zum Gesetzgebungsnotstand wieder frei.

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Allerdings handelt es sich nicht um eine Ermächtigung, da ja das Parlament beim Gesetzgebungsnotstand eben nicht von sich aus der Regierung eine Ermächtigung erteilt.

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Noch nie wurde eine Gesetzesvorlage als dringlich im Sinne des Artikels 81 bezeichnet, noch nie der Gesetzgebungsnotstand erklärt.

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Eventuell würde für die veränderte Gesetzesvorlage die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes nicht mehr gelten (an der Erklärung muss ja auch der Bundespräsident beteiligt sein).

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Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.

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Diesen würde die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Argumente in die Hand geben.

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Es stünde nämlich dem Sinn des Artikels 81 entgegen, wenn eine bereits angenommene Gesetzesvorlage noch einmal über den Gesetzgebungsnotstand angenommen werden soll.

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Nach der ersten Erklärung eines Gesetzgebungsnotstandes hat die Bundesregierung noch sechs Monate Zeit, weitere Male den Gesetzgebungsnotstand für eine Gesetzesvorlage zu beantragen.

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