Translations for „Gesetzgebungsnotstand“ in the German » Spanish Dictionary

Gesetzgebungsnotstand <-(e)s, ohne pl > N m

Gesetzgebungsnotstand

emergencia f legislativa

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.

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Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.

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Diesen würde die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Argumente in die Hand geben.

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Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.

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Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.

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Nach Einschätzung der Kommission Verfassungsreform aus den 1970er-Jahren bräuchte man etwa elf bis zwölf Wochen, bis für die erste Vorlage der Gesetzgebungsnotstand erklärt wird.

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Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand aber nur auf kompliziertem Wege auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen.

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Allerdings handelt es sich nicht um eine Ermächtigung, da ja das Parlament beim Gesetzgebungsnotstand eben nicht von sich aus der Regierung eine Ermächtigung erteilt.

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Schließlich hätte die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Auswirkungen außerhalb der Staatsorgane.

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Eine Regierung, die den Gesetzgebungsnotstand erklären lassen will, hat eventuell auch keine Mehrheit im Bundesrat, oder der Bundespräsident könnte die Erklärung verweigern.

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