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Mahnbescheid N m LAW

Steuerbescheid N m ADMIN

Bescheid <-(e)s, -e> [bəˈʃaɪt] N m

vorbeugend ADJ

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Wie die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung ist der Vorbescheid jedoch einheitlich ein feststellender Verwaltungsakt, der aber (noch) nichts gestattet.
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Der Vorbescheid ist keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.
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Damit würde mit Eintritt der Rechtskraft bei allen im Vorbescheid beantworteten Fragen ein Rechtsanspruch des Antragstellers entstehen.
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2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.
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Ebenfalls 1991 stellte er einen Antrag auf Entschädigung für enteignete Schlösser in der früheren sowjetischen Besatzungszone, nachdem ein Vorbescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag befürwortet hatte.
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Mit einem Vorbescheid aufgrund einer Bauvoranfrage wird schon vor Einreichung des Bauantrags über einzelne baurechtliche Fragen des Bauvorhabens entschieden, etwa über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (sog.
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Durch den Vorbescheid stellt die Behörde rechtsverbindlich fest, dass die Aspekte, zu denen der Bauherr angefragt hatte, der Zulässigkeit der Anlage nicht entgegenstehen.
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Verbindliche Vorbescheide haben einen hohen Stellenwert im internationalen Steuerwettbewerb, zumal in einer globalisierten Welt alle potentiellen Standorte um Investoren konkurrieren.
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Anders als der Vorbescheid geht die Teilbaugenehmigung über eine bloße Feststellung hinaus, indem sie den teilweisen Bau der Anlage gestattet.
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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.
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