Translations for „Einigungsstelle“ in the German » Spanish Dictionary

Einigungsstelle <-, -n> N f LAW

Einigungsstelle

comisión f de conciliación

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German

Entscheidungen der Einigungsstelle haben in manchen Fällen aber nur einen empfehlenden Charakter gegenüber der Dienststelle.

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Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs.

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Ist auch dies erfolglos oder wird es gar nicht erst versucht, kann (muss) die Einigungsstelle angerufen werden.

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Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt.

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Daher müssen Richter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist.

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Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben.

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Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich im Rahmen der Einigungsstelle ohne Parteinahme des Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben.

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Einigen sie sich nicht, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.

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Die Einigungsstelle ist nicht befugt, die ausschließliche Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers hinsichtlich des Ob und des Wie der Betriebsänderung durch einen Spruch zu beschneiden.

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So muss auch eine „ Einigungsstelle … den Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer möglichst konkret vornehmen.

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