Einigungsstelle in the PONS Dictionary

Translations for Einigungsstelle in the German»Bulgarian Dictionary

Einigungsstelle N f LAW, FIN

Einigungsstelle (Schlichtung)

комисия f за извънсъдебно уреждане на спорове

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комисия за извънсъдебно уреждане на спорове

Einigungsstelle f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die Kosten der Einigungsstelle hat der Arbeitgeber zu tragen.

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Da der Spruch der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden kann, könnte die Situation entstehen, dass der Richter über seinen eigenen Einigungsstellenspruch zu entscheiden hätte.

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Die Betriebsparteien können den ergangenen Beschluss der Einigungsstelle auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn für die geregelten Fragen die Einigungsstelle unzuständig war.

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Er gehörte verschiedenen betrieblichen Einigungsstellen an und wurde wiederholt in Arbeitskämpfen zum Schlichter bestellt.

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Außerdem war er wiederholt als Schlichter oder Leiter von Einigungsstellen bei Konflikten der Tarifparteien tätig.

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Daher müssen Richter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist.

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Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt.

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Ebenso ist das Verfahren mit der Tätigkeit einer Einigungsstelle nicht vergleichbar.

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So muss auch eine „ Einigungsstelle … den Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer möglichst konkret vornehmen.

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Verweigert er dies, kann der Betriebsrat eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen.

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