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Translations for „Einigungsstelle“ in the German » English Dictionary (Go to English » German)

Ei·ni·gungs·stel·le N f LAW

Einigungsstelle (zur Schlichtung)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben.
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Entscheidungen der Einigungsstelle haben in manchen Fällen aber nur einen empfehlenden Charakter gegenüber der Dienststelle.
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Im Gegensatz zum Interessenausgleich ist der Sozialplan über die Einigungsstelle grundsätzlich erzwingbar.
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So muss auch eine „ Einigungsstelle … den Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer möglichst konkret vornehmen.
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Da der Spruch der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden kann, könnte die Situation entstehen, dass der Richter über seinen eigenen Einigungsstellenspruch zu entscheiden hätte.
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Daher müssen Richter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist.
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Deshalb wird um die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle oft intensiv gerungen.
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Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich im Rahmen der Einigungsstelle ohne Parteinahme des Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben.
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Außerdem war er wiederholt als Schlichter oder Leiter von Einigungsstellen bei Konflikten der Tarifparteien tätig.
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Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs.
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