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gesetzgeberisch ADJ

gesetzgeberisch

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Sie muss dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben erfüllen (Pflichtleistungen) und darf in einigen Fällen darüber hinausgehen (Satzungsleistungen).
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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.
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Dieses Konzept wurde weniger durch technische als durch gesetzgeberische Anforderungen geprägt: In vielen Ländern waren Dreiradfahrzeuge steuerbegünstigt und dadurch wesentlich kostengünstiger im Unterhalt.
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Er wird in der Forschung als wegweisende gesetzgeberische Leistung für die germanischen Kodifikationen gewürdigt.
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Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen blieben jedoch in den folgenden Jahren fast vollständig aus.
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Jedem der acht aufgeführten fundamentalen Probleme entspreche ein korrespondierendes gesetzgeberisches Prinzip, das dazu diene, jene fundamentalen Probleme zu vermeiden.
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Trotz der gesetzgeberischen Erfolge seiner Reformen, die in der Bevölkerung großen Zuspruch erfuhren, erholte sich das Land ökonomisch nur schleppend von der Wirtschaftskrise.
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Anzumerken bleibt, dass das Staatskirchenrecht selten auf ein systematisches gesetzgeberisches Konzept zurückgeht, sondern wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Laufe der Jahrhunderte historisch gewachsen ist.
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Erst 1994 war die Verfassung insoweit zugunsten der Länder geändert worden, um ihnen gesetzgeberischen Spielraum zurückzugeben.
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Die grassierende Tuberkulose, an der er selbst gelitten hatte, führte er auf gesetzgeberische Mängel, hygienische und soziale Unzulänglichkeiten zurück.
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