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Gesetzgeber <-s, -> N m

Gesetzgeber

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Er entschied, dass die Reichsverfassung dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Konkretisierung der Wahlgrundsätze gebe.
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Aus Gründen der Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit hat sich der Gesetzgeber entschieden, das gesamte Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften in seine Bestandteile aufzugliedern.
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Damit hat der Gesetzgeber keine Definition des Todes vorgenommen, sondern den Gesamthirntod lediglich als notwendige Bedingung für die Organentnahme festgeschrieben.
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Das Marktortprinzip kann durch den Gesetzgeber durch das Herkunftslandprinzip ersetzt werden.
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Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.
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Die Umsetzung dieses Gebots durch den Gesetzgeber war allerdings unvollkommen.
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Ein besonderes Formerfordernis an das Vorlageersuchen hat der Gesetzgeber nicht kodifiziert.
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In diesem System war die Exekutive verantwortlich für die Wahl des Gesetzgebers.
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Dieser Grundsatz beinhaltet folgende Einzelgebote, von denen sich zwei an den Gesetzgeber und zwei an den Rechtsanwender richten.
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Da dies aber nicht immer der Wirklichkeit entspricht, reagierte der Gesetzgeber.
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