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Gesetzgebungsorgan <-s, -e> N nt

Gesetzgebungsorgan

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
2 StGB nimmt fahrlässig falsche uneidliche Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes dagegen von der Strafbarkeit aus.
de.wikipedia.org
Außerdem sollte das Vorparlament dauerhaft zusammenbleiben und als Gesetzgebungsorgan dienen.
de.wikipedia.org
Der Gemeinsame Ausschuss ist das Gesetzgebungsorgan des Bundes im Verteidigungsfall.
de.wikipedia.org
Doppelbesteuerungsabkommen werden als internationale Verträge durch das Gesetzgebungsorgan ratifiziert und dadurch zu innerstaatlichem Recht.
de.wikipedia.org
Der im Zusammenhang mit den genannten Gesetzgebungsorganen oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also nicht.
de.wikipedia.org
Der Verstoß gegen die Hausordnung wird in leichteren Fällen meist durch eine Abmahnung, in schweren Fällen durch eine Kündigung oder ein Hausverbot geahndet (siehe auch Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans).
de.wikipedia.org
Das Parlament war das zentrale Gesetzgebungsorgan.
de.wikipedia.org
Die schon bestehenden Gesetzgebungsorgane der Bundesstaaten begannen, Überlegungen zu Wahlrechtsgesetzen anzustellen, und einige hielten sogar Wählerbefragungen ab.
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Die Opposition hatte seit dem Ende des Jahres 2010 eine Neuwahl gefordert und seit dem Jahresbeginn 2011 das Gesetzgebungsorgan des Landes boykottiert.
de.wikipedia.org
Drei Gesetzgebungsorgane, Volkshaus, Staatenhaus und Bundesrat seien zu schwerfällig.
de.wikipedia.org

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