Definitions of „Gesetzesvorlage“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹt·zes·vor·la·ge <-, -n> POL

Gesetzentwurf

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German

Sie traf Entscheidungen über Staatshaushalt, Gesetzesvorlagen, Staatsanleihen etc.

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Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Als Legastheniker musste er häufiger ein Wörterbuch konsultieren und stellte Schreibfehler in Gesetzesvorlagen fest.

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Für diese Aufgaben ist u. a. der Ingenieurausschuss eingerichtet, der im Auftrag des Hauptvorstandes Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen, neuen Richtlinien und Ausbildungsvorhaben erarbeitet.

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Zwischen 1912 und 1918 wurden vier Gesetzesvorlagen zur Einführung des Frauenwahlrechts eingebracht, die jedoch alle scheiterten.

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Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen.

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Bereits vor der Registrierung startete die Partei eine Kampagne, um eine Gesetzesvorlage zum Ersatz der Körperschaftsteuer durch die Steuer auf abzugfähiges Kapital zu unterstützen.

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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.

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Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

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