Translations for „Gesetzesvorlage“ in the German » Russian Dictionary

Gesetzesvorlage <-, -n> N f

Gesetzesvorlage

прое́кт m зако́на

Gesetzesvorlage

законопрое́кт m

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German

Über die Änderungsvorschläge wird im Plenum einzeln abgestimmt und abschließend über die gesamte Gesetzesvorlage.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Als Reaktion legte die Regierung eine Gesetzesvorlage vor, die die „temporäre Zwangsenteignung“ und Entschädigung der Grundbesitzer in so einem Fall erlauben soll.

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Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen.

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Die Volksabstimmung kann eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage, die der Landtag nicht unverändert zustimmen möchte, zum Gegenstand haben.

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Gesetzesvorlagen müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von beiden Kammern des Parlaments (Repräsentantenhaus und Senat) gebilligt werden.

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Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.

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Zwischen 1912 und 1918 wurden vier Gesetzesvorlagen zur Einführung des Frauenwahlrechts eingebracht, die jedoch alle scheiterten.

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Bereits vor der Registrierung startete die Partei eine Kampagne, um eine Gesetzesvorlage zum Ersatz der Körperschaftsteuer durch die Steuer auf abzugfähiges Kapital zu unterstützen.

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Die Gesetzesvorlage kann dann ohne Ratifizierung in Kraft treten.

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