Translations for „Gesetzesvorlage“ in the German » Dutch Dictionary

Ge·ˈset·zes·vor·la·ge N f

Gesetzesvorlage

wetsontwerp nt

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German

Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.

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Beschlossene Gesetzesvorlagen bedürfen der Zustimmung des Gouverneurs, der Beschlüsse unterzeichnet und ausfertigt.

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Viele Gemeinderäte verabschiedeten Resolutionen, die die Gesetzesvorlage unterstützten.

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Für diese Aufgaben ist u. a. der Ingenieurausschuss eingerichtet, der im Auftrag des Hauptvorstandes Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen, neuen Richtlinien und Ausbildungsvorhaben erarbeitet.

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Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

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Als Reaktion legte die Regierung eine Gesetzesvorlage vor, die die „temporäre Zwangsenteignung“ und Entschädigung der Grundbesitzer in so einem Fall erlauben soll.

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Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen.

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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.

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Die Volksabstimmung kann eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage, die der Landtag nicht unverändert zustimmen möchte, zum Gegenstand haben.

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Er bereitete eine Gesetzesvorlage vor, obwohl er wusste, dass diese zu der Zeit kaum Chancen hatte.

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