Beschwerdekammer in the PONS Dictionary

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Beschwerdekammer Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Große Beschwerdekammer

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.
de.wikipedia.org
Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit vier Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig ().
de.wikipedia.org
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.
de.wikipedia.org
Von 1951 bis 1953 war er Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Landesamts für Soforthilfe.
de.wikipedia.org
Die große Strafkammer entscheidet auch als Beschwerdekammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.
de.wikipedia.org
Zehn Jahre später übernahm er den Vorsitz der Beschwerdekammer für das Zivilrecht.
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Änderungen, die der Patentinhaber selber vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind.
de.wikipedia.org
Die nationale Beschwerdekammer wies am 21. Oktober die Klagen der unterlegenen Unternehmen Solaris und Newag&Končar gegen das Ergebnis der Ausschreibung zurück.
de.wikipedia.org

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