Gesetzentwurf in the PONS Dictionary

Gesetzentwurf Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

einen Gesetzentwurf einbringen

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German
1921, 1925 und 1927 wurden mehr oder weniger reformfeindliche Gesetzentwürfe in den Reichstag eingebracht, fanden dort jedoch keine Mehrheit.
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Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.
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Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit.
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Wegen des Zeitdrucks verzichteten die zuständigen Minister auf Vorgaben und überließen es den Ministerialbeamten, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.
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Er initiierte einen Gesetzentwurf, der definieren soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt.
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Der Gesetzentwurf, der im Wege der Gesetzesinitiative vom Präsidenten vorgelegt worden ist, soll im Parlament innerhalb von zwei Monaten zur Abstimmung gestellt werden.
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Der Bundesrechnungshof hat sich in den Prüfungsbemerkungen 2012 kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Verträge zur Teilprivatisierung offengelegt werden müssen und unwirksam sind, sollte dies nicht geschehen.
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Dieser Gesetzentwurf wurde 1931 mit einigen Änderungen wieder aufgegriffen.
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In den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf überarbeitet und mit einer Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung wieder in den Landtag eingebracht.
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"Gesetzentwurf" in the monolingual German dictionaries


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