Translations for „Gesetzentwurf“ in the German » Dutch Dictionary

Ge·ˈsetz·ent·wurf N m

Gesetzentwurf

wetsontwerp nt

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German

Die Bundesregierung strich einen Immunitätsnachweis aus einem Gesetzentwurf und plant weder Zwangsimpfungen noch Sterilisierungen.

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Die napoleonischen Kriege verhinderten eine Verabschiedung des immer wieder von neuem beratenen Gesetzentwurfs.

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1921, 1925 und 1927 wurden mehr oder weniger reformfeindliche Gesetzentwürfe in den Reichstag eingebracht, fanden dort jedoch keine Mehrheit.

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Er hat darüber hinaus viele fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe initiiert, vom Alternativentwurf zum Transplantationsgesetz bis hin zum ersten Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes und zahlreichen Vorstößen zur Parlamentsreform.

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Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit.

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Der Präsident hat das Recht, der gesetzgebenden Gewalt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Während die Fraktion den ersten drei Paragraphen des Gesetzentwurfs zustimmte, war dies beim vierten Paragraphen nicht mehr der Fall.

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Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.

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Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die dargestellten Mängel zu beseitigen und so den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten und unzumutbaren Belästigungen zu verbessern.

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Dieser Gesetzentwurf wurde 1931 mit einigen Änderungen wieder aufgegriffen.

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