Gesetzgebungsorgan in the PONS Dictionary

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German
Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) vorliegen muss.
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Infolgedessen war das Abgeordnetenhaus eine der wenigen Gesetzgebungsorgane, die bei einer Wahl jedes Mal komplett erneuert wurden.
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Auf die Ausfertigung haben die Gesetzgebungsorgane einen Anspruch gegen den Bundespräsidenten.
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2 StGB nimmt fahrlässig falsche uneidliche Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes dagegen von der Strafbarkeit aus.
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Er nimmt damit die gleichen vorbereitenden Funktionen wie in einem Parlament war, auch wenn es sich bei einer Gemeindevertretung zwar um ein Rechtsetzungsorgan (Satzungen) aber nicht um ein Gesetzgebungsorgan handelt.
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Als autonomes Recht werden in der Rechtsquellenlehre diejenigen Rechtssätze bezeichnet, die unabhängig von den parlamentarischen Gesetzgebungsorganen von Organen der mittelbaren Staatsverwaltung erlassen werden.
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Die Gesetzgebungsorgane der Südstaaten mussten also ebenfalls zustimmen.
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Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten.
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Die schon bestehenden Gesetzgebungsorgane der Bundesstaaten begannen, Überlegungen zu Wahlrechtsgesetzen anzustellen, und einige hielten sogar Wählerbefragungen ab.
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Es ist für das Gesetzgebungsorgan und die öffentlichen Verwaltungen beratend tätig.
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