Gesetzgeber in the PONS Dictionary

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Gesetzgeber m

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German
Jede Klinik hat das Recht, mehr als die vom Gesetzgeber geforderten Angaben zu machen.
de.wikipedia.org
Bei Eigentumsbeschränkungen habe der Gesetzgeber jedoch sehr freie Hand, solange die Maßnahmen im öffentlichen Interesse (Interesse der Gesamtbevölkerung) liegen würden.
de.wikipedia.org
Zur Bewertung der Eingriffsfolgen schreibt der Gesetzgeber kein bestimmtes Verfahren vor.
de.wikipedia.org
Als Voraussetzung für die Teilnahme am See- oder Binnenschifffahrtsfunk, beziehungsweise dem Bedienen einer Seefunkstelle oder Küstenfunkstelle, ist vom Gesetzgeber der Besitz eines personengebundenen Funkbetriebszeugnisses vorgeschrieben.
de.wikipedia.org
Mit dieser so gestalteten Anordnung einer Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen hat der Gesetzgeber zugleich eine Beweislastregelung vorgenommen.
de.wikipedia.org
Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.
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Das Marktortprinzip kann durch den Gesetzgeber durch das Herkunftslandprinzip ersetzt werden.
de.wikipedia.org
Der Gesetzgeber hat die Selbstkontrolle der Wirtschaft durch die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb zugelassen.
de.wikipedia.org
Da dies aber nicht immer der Wirklichkeit entspricht, reagierte der Gesetzgeber.
de.wikipedia.org
Eine Ablehnung mit der sinngemäßen Begründung, das angestrebte Hilfsmittel sei zu teuer bzw. unwirtschaftlich, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
de.wikipedia.org

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"Gesetzgeber" in the monolingual German dictionaries


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