Definitions of „Gesetzgebungsorgan“ in the Dictionary of German Spelling

das Ge·sẹtz·ge·bungs·or·gan

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German

Doppelbesteuerungsabkommen werden als internationale Verträge durch das Gesetzgebungsorgan ratifiziert und dadurch zu innerstaatlichem Recht.

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Drei Gesetzgebungsorgane, Volkshaus, Staatenhaus und Bundesrat seien zu schwerfällig.

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Der Gemeinsame Ausschuss ist das Gesetzgebungsorgan des Bundes im Verteidigungsfall.

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Diese wurde im Herbst 1920 beschlossen; kurz darauf fand die erste Nationalratswahl statt; das aus direkt gewählten Abgeordneten bestehende Gesetzgebungsorgan bildete nun die erste Kammer des Parlaments.

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Außerdem sollte das Vorparlament dauerhaft zusammenbleiben und als Gesetzgebungsorgan dienen.

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Auf die Ausfertigung haben die Gesetzgebungsorgane einen Anspruch gegen den Bundespräsidenten.

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Das Parlament war das zentrale Gesetzgebungsorgan.

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Die schon bestehenden Gesetzgebungsorgane der Bundesstaaten begannen, Überlegungen zu Wahlrechtsgesetzen anzustellen, und einige hielten sogar Wählerbefragungen ab.

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Es ist für das Gesetzgebungsorgan und die öffentlichen Verwaltungen beratend tätig.

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Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) vorliegen muss.

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