Jahresgebühren in the PONS Dictionary

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German
Bezahlt werden muss erst mit der ersten Ausleihe eines Mediums, wobei meist pauschale, geringe Jahresgebühren erhoben werden.
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Alle weiteren Jahresgebühren fallen für das jeweils folgende Laufdauerjahr im Voraus an.
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Jahresgebühren für dem Gemeinschaftspatent vorhergehende europäische Patentanmeldungen sind entsprechend dem für sie geltenden Tarif zu zahlen (siehe oben).
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Es existieren dann Übersetzungserfordernisse für die Patentansprüche und besondere Jahresgebühren-Zahlungsverpflichtungen.
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Jahresgebühren für deutsche Patente und ihre Anmeldungen sind ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung jeweils am Ende des Anmeldemonats zu zahlen.
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Die Jahresgebühren sind an die jeweiligen Patentämter zu zahlen und tragen so zu deren Finanzierung bei.
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Die Erhebung von Jahresgebühren hat finanzierenden und ordnenden Charakter.
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Das deutsche Patentgesetz regelt die wesentlichen Aspekte zu Jahresgebühren für deutsche Patente und ihre Anmeldungen in seinen und und im Patentkostengesetz.
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Diese Jahresgebühren steigen jedes Jahr an, um nicht mehr benötigte Patente möglichst bald freizubekommen.
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Vielmehr sind Jahresgebühren für die jeweiligen aus der europäischen Anmeldung hervorgegangenen nationalen Patente an die nationalen Patentämter zu entrichten.
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