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Na̱hrungsverweigerung N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.
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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
de.wikipedia.org
1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
de.wikipedia.org
Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.
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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.
de.wikipedia.org
Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.
de.wikipedia.org
Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.
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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.
de.wikipedia.org
Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
de.wikipedia.org
Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
de.wikipedia.org

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