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German
2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht.
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Erst im Jahre 1998 wurden durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege auch die Urteile der Standgerichte pauschal aufgehoben.
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Dieses völlig unbegründete Unrechtsurteil lautete am Schluss, „Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung“.
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Während der nationalsozialistischen Herrschaft tagte in diesem ehemaligen Landgericht auch das Sondergericht, das durch Unrechtsurteile an der Verfolgung politischer Gegner mitgewirkt hat.
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Rechtsverbindlich wurden die Urteile des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte erst 1998 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben.
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Die juristische Aufarbeitung dieses und anderer Unrechtsurteile blieb sehr unvollkommen.
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Individuelle Entschädigungsansprüche sind mit der Aufhebung der Unrechtsurteile nicht verbunden.
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Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege sah jedoch zunächst – im Unterschied zu anderen Opfergruppen – eine Einzelfallprüfung vor.
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Das Todesurteil wurde erst 1998 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben.
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Das Urteil des Standgerichts wurde später vom Bundesgerichtshof bestätigt und erst 1999 infolge des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aufgehoben.
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