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We̱rtgesetz N nt

Verbo̱tszone N f

vorausgesetzt ADJ

Kịnderarbeitsgesetz N nt

Tierschutzgesetz N nt

Konkụrsgesetz N nt

verbo̱ten (pp)

Grụndgesetz N nt

Prẹssegesetz N nt

verbo̱rgen VB trans

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verbịssen ADJ

I . verbẹssern VB trans

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II . verbẹssern VB refl

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Versịcherungsgesetz N nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Da eine Umgehungsmöglichkeit auch bei weniger konkret werdenden gesetzlichen Bestimmungen in Betracht zu ziehen ist, unterscheidet man verschiedene Arten von Verbotsgesetzen.
de.wikipedia.org
Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.
de.wikipedia.org
Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.
de.wikipedia.org
Sie ist an der Überarbeitung des Verbotsgesetzes in Bezug auf antisemitisches Gedankengut beteiligt, dieses soll dann auch teilweise Leugnung umfassen.
de.wikipedia.org
Dies hatte zur Folge, dass die Grundrechte im rechtsgeschäftlichen Bereich des Privatrechts als Verbotsgesetze und im deliktischen Bereich als absolute Rechte bzw. Schutznormen wirken sollten.
de.wikipedia.org
In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.
de.wikipedia.org
Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.
de.wikipedia.org
Nicht zu den Verbotsgesetzen gehören reine Ordnungsvorschriften, die sich gegen die Art und Weise eines Rechtsgeschäfts richten (etwa Ladenschluss).
de.wikipedia.org
Die Haltung von Pelztieren ist nun nicht mehr durch Verordnung, sondern in § 3 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz mit Anlage geregelt.
de.wikipedia.org
Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.
de.wikipedia.org

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