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Rẹchtsbehelfbelehrung <‑, ‑en> N f LAW

Rechtsbehelfsverfahren <‑s, ‑> N nt LAW

Rẹchtsmittelbelehrung <‑, ‑en> N f LAW

Rechtsbehelfsklausel <‑, no pl > N f LAW

Rechtsbeziehung <‑, ‑en> N f LAW

Rẹchtsprechungsänderung <‑, ‑en> N f LAW

Rẹchtsbehelf <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Rechtsbehauptung <‑, ‑en> N f LAW

Rẹchtsverweigerung <‑, ‑en> N f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Visumantrag wird dann von einem anderen Mitarbeiter erneut überprüft, und es ergeht ein Remonstrationsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.
de.wikipedia.org
Die Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe im Sinne des Abgabenrechtes, d. h. es ergeht ein Kostenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeit für den Schuldner.
de.wikipedia.org
Die jeweilige Frist gilt allerdings nur, wenn der Ausgangsbescheid mit einer vollständigen und fehlerfreien Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist.
de.wikipedia.org
In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.
de.wikipedia.org
Eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung macht eine Entscheidung nicht unwirksam und ändert nichts an der Rechtsbehelfsfrist.
de.wikipedia.org
Dies gilt nicht, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung falsch war oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Ursachen vorliegen, wie eine justizinterne Fehlleitung in gemeinsamen Posteingangsstellen.
de.wikipedia.org
Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (Abs.
de.wikipedia.org
Die Zuweisung muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (Verwaltungsgerichtsordnung).
de.wikipedia.org
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht vorgesehen.
de.wikipedia.org
Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch zusätzliche Angaben, so müssen auch diese richtig und unmissverständlich gefasst sein.
de.wikipedia.org

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